Demokratische Beteiligung

Vielen Menschen reicht es – aus meiner Sicht zu Recht – nicht aus, alle 4 oder 5 Jahre ein Parlament zu wählen und sonst nur durch Demonstrationen und Petitionen ihre Meinung äußern zu können. Sie möchten dazwischen Einfluss auf politische Entscheidungen haben. In Baden-Württemberg gibt es durch Volksanträge und Volksbegehren bereits direktdemokratische Mittel. Diese sollten gestärkt werden, dazu gehört für mich, dass sie durch Bürger:innenräte ergänzt werden.

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